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Reformen in Flensburg

Warum?

Der Verkehrsminister Peter Ramsauer nennt das aktuelle System der Verkehrssünderkartei selber „kompliziert und intransparent“. Und wer kennt das nicht: Man wurde geblitzt, kennt in etwa seine Geschwindigkeit, aber wie genau die Strafe aussieht, weiß man erst wenn der Brief da ist.

Was kommt auf uns zu?

Die Punkteregelung wird komplett umgekrempelt. Statt bisher bis zu 7, gibt es jetzt je nach Schwere des Delikts 1 oder 2 Punkte. Interessant: Bei „nicht sicherheitsrelevanten“ Vergehen gibt es keine Punkte mehr. Als solches Vergehen zählt zum Beispiel das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone. Künftig wird es auch nicht mehr möglich sein, Punkte mit Nachschulungen vor einem drohenden Führerscheinentzug abzubauen. Der Führerschein wird mit der Reform bei 8 Punkten, statt der bisherigen 18 Punkte eingezogen. Bereits vorhandene Punkte sollen nicht wegfallen, die Umrechnung ins neue System wird noch diskutiert. Veranschaulicht werden soll das Ganze mittels eines „Punkte-Tachos“ mit der Einteilung Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung, und Entzug.

Wann?

Die Reform ist noch nicht ganz ausgearbeitet. Deshalb wird es wohl noch bis 2013 dauern bis die Neuerungen in Kraft treten.

 

- Daniel